Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2016.02.19

1 Grundlegendes

1. Diese AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der focusconcept GmbH, Auftraggebern (hier gleichbedetend mit der Bezeichnung «Kunden» verwendet) und Vertragspartnern.
2. Im Zusammenhang der Nutzung unserer Angebote und Informationen im Internet meinen wir im Folgenden mit der Bezeichnung «Auftraggeben» jeden Nutzer.
3. «Blauer Bär» (auch «Blauer Bär – Post • Büro • Service») ist eine Abteilung und ein Label der focusconcept GmbH.
4. Die focusconcept GmbH bietet auf ihren Websites, ganz allgemein im Internet über verschiedene Medien und Kanäle einen Überblick über eigene Dienstleistungen, Dienstleistungen Dritter und informiert zu verschiedenen damit verbundenen Themen.
5. Die Vermittlung von Angeboten Dritter: Bei diesen Dienstleistungen ist die focusconcept GmbH lediglich Vermittler oder Kontakt herstellende Instanz zwischen möglichen Vertragspartnern. Die Verträge für diese Dienstleistungen kommen somit ausschließlich zwischen diesen Dienstleistern und Auftraggebern zustande. Bei erfolgreichem Vertragsabschluss ist die Dienstleistung dem Kunden und nicht uns geschuldet. Die Bezahlung kann durch den Kunden direkt oder indirekt erfolgen, dies wird je nach Dienstleistung individuell vereinbart.
6. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.

2 Datenschutz und Datensicherheit

1. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).
2. Personenbezogene Daten werden von uns nur gespeichert, soweit es für die Bearbeitung von Aufträgen, die Erbringung oder Vermittlung von Dienstleistungen tatsächlich erforderlich ist.
3. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten wie beispielsweise IP-Adressen mit den dazugehörigen Daten werden von uns grundsätzlich nicht erfasst und weitere personenbezogene Daten erheben oder speichern wir darüber hinaus nur, wenn sie freiwillig angegeben werden.
4. Werden Kontaktformulare auf unserer Internetseite genutzt, eine E-Mail an uns gesendet oder erfolgt die Kontaktaufnahme über andere analoge oder digitale Medien werden übermittelte Daten und Informationen elektronisch gespeichert. Bei einer Bestellung und bei Zugriffen des Auftraggebers auf dessen passwortgeschützten Bereich werden beispielsweise Datum, Uhrzeit, IP-Adresse usw. gespeichert. Der Auftraggeber gibt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis und bestätigt, dass diese Angaben freiwillig erfolgen.
5. Wir geben keine Daten an Dritte weiter, außer es liegt im konkrten Einzelfall eine Einwilligung vor, wie dies beispielsweise bei der Herstellung von Kontakten zu unseren Kooperationspartnern der Fall ist.
6. Auftraggeber können Auskunft über gespeicherte Daten erhalten und diese Daten korrigieren, lölschen oder sperren lassen, sofern nicht rechtliche Vorgaben anderes erfordern. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an die im jeweiligen Impressum, Briefkopf oder an vergleichbarer Stelle genannte Stelle, in jedem Fall auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich an: focusconcept GmbH, Crellestraße 29-30, 10827 Berlin.

3 Angebot / Dienstleistungen

1. 1. Die Dienstleistungen und das Angebot der focusconcept GmbH sind in den jeweils aktuellen Beschreibungen und Preislisten beschrieben. Nicht für alle Angebote können feste Preise veröffentlicht werden, da Dienstleistungen auch individuell vereinbart werden.
2. Alle Preisangaben sind unverbindlich, da die Aktualität der Veröffentlichung über unterschiedliche Medien und Kanäle nicht immer gewährleistet werden kann. Leistungen und Preise werden bei Auftragserteilung immer schriftlich vereinbart.
3. Der Umfang der vereinbarten Dienstleistung ergibt sich aus unserer Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung und den vom Auftraggeber gegebenenfalls bei der Bestellung – auch online – ausgewählten Optionen.
4. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Erweiterungen oder Änderungen am Angebot vorzunehmen, insbesondere wenn wir durch eine geänderte Gesetzeslage, grundlegende allgemeine technische Änderungen oder Beeinträchtigung der Sicherheit dazu gezwungen sind.
5. Dienstleistungen, Serviceleistungen und vergleichbare Leistungen, die wir freiwillig kostenlos zur Verfügung stellen, die aber nicht vertraglich vereinbart sind, können wir jederzeit ändern oder einstellen ohne dass sich daraus ein Anspruch ergibt.

4 Vertrag und Beendigung eines Vertrags

1. Ein Angebot wird durch einen Auftraggeber angenommen durch die erstmalige Übergabe der zur Durchführung des Auftrages notwendigen Informationen, Dokumente oder dem Zugang zu elektronischen Daten bzw. Datenverarbeitungssystemen.
2. Das Angebot des Auftraggebers durch die Anfrage nach anderen Leistungen gilt erst mit Beginn der Erfüllung durch den Auftragnehmer als angenommen. Verträge mit abweichenden Vertragskonditionen gelten erst mit schriftlicher Annahme vom Auftragnehmer als geschlossen.
3. Auftraggeber müssen Änderungen von Namen, Adressen, Telefonnummern und der E-Mail-Adressen umgehend mitteilen, damit wir die Verträge einhalten können. Vor allem die E-Mail-Adresse ist stets aktuell zu halten, da wir diese für die Zusendung wichtiger Informationen oder Rechnungen nutzen.
4. Eine gegebenenfalls von uns oder unseren Partnern zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse darf nicht für illegale Handlungen, insbesondere Massen- und Werbe-E-Mails (Spam), und zur Verbreitung illegaler, gewaltverherrlichender, extremistischer, rassistischer oder jugendgefährdender Inhalte genutzt werden.
5. Auftraggeber sind verpflichtet, ihre Kundendaten und Passwörter sorgfältig aufzubewahren und dafür Sorge zu tragen, dass diese keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind haftbar für daraus resultierende Folgen. Wir können hierfür nicht haftbar gemacht oder zu Schadenersatz verpflichtet werden.
6. Sollten wir infolge rechtswidriger Handlungen eines Auftraggebers durch Dritte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, uns von jeglicher Haftung freizustellen und jegliche Kosten die uns durch sein rechtswidriges Verhalten entstehen zu ersetzen.
7. Für die Sicherung seiner Daten (Konfigurationsdaten, Webseiten, Datenbanken, die Erstellung von Backups etc.) ist der Auftraggeber verantwortlich. Selbst installierte oder von uns oder Dritten zur Verfügung gestellte Software muss der Auftraggeber stets auf dem neusten Stand halten und Updates sofort nach Erscheinen zu installieren, es sei denn, es wurde im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart. Wird dies nicht eingehalten, steht uns das Recht einer Sonderkündigung mit einer Frist von sieben Tagen zu. Im Voraus gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.
8. Zur Beendigung reicht eine formlose Kündigung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Auf Wunsch bestätigt der Auftragnehmer die Kündigung schriftlich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Dies gilt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
9. Bei Zahlungsverzug oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers sind wir berechtigt, vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten.

5 Rechnung, Verzug und Abtretung

1. Unsere Rechnungen werden innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
2. Unsere erste Mahnung an einen Auftraggeber ist kostenfrei, für jede weitere Mahnung berechnen wir 10,00 €. Die Mahnkosten verstehen sich als pauschaler Schadensersatz. Grundsätzlich muss der Auftraggeber den durch Nichtzahlung bzw. Zahlungsverzug entstanden Schaden erstatten.
3. Ab Verzugseintritt gelten Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 4 % p.a. als vereinbart.
4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur insoweit zulässig, als diese von uns schriftlich anerkannt und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Wir sind berechtigt, Forderungen aus Leistungen an den Auftraggeber an Dritte abzutreten. Darüber informieren wir unsere Auftraggeber.

6 Haftung

1. Wir haben die Angaben unseres Internetangebotes sorgfältig geprüft und tragen Sorge dafür, dass die Informationen inhaltich richtig, vollständig und aktuell sind. Da dennoch das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen ist, können wir für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Garantie übernehmen.
2. Die Fehlerfreiheit eingesetzter Software sowie Methoden der Datenübermittlung können wir nicht garantieren. Deshalb übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die durch Software sowie Methoden der Datenübermittlung hergestellten Informationsinhalte fehlerfrei sind. Wir übernehmen keine Haftung für mittelbare und unmittelbare Schäden, die durch den Einsatz dieser Informationsinhalte entstehen.
3. Dieses Informationsangebot können wir nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Ankündigung verändern oder diese Angebot einstellen. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte dieses Informationsangebotes zu aktualisieren.
4. Der Zugang und die Benutzung dieses Informationsangebotes geschehen auf eigene Gefahr des Benutzers. Wir sind nicht verantwortlich und übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, unter anderem für direkte, indirekte, zufällige, vorab konkret zu bestimmende oder Folgeschäden, die angeblich durch den oder in Verbindung mit dem Zugang oder der Benutzung dieses Internetangebotes aufgetreten sind.
5. Unser Internetangebot kann externe Links auf die Internetseiten Dritter enthalten. Auf den Inhalt dieser Seiten haben wir keinen Einfluss. Wir können deshalb keine Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Internetseiten Dritter, die über externe Links dieses Informationsangebotes erreicht werden übernehmen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
6. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn übernehmen wir nur, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
7. Für Störungen innerhalb des Internets oder der Übertragungswege können wir keine Haftung übernehmen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des geleisteten Betrages des konkreten Anbieters des Angebotes beschränkt.
8. Wir können weder für fehlerhafte Angaben in den Anmeldungen der Auftraggeber noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle verantwortlich gemacht werden. Wir übernehmen keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch Dritte. Die von Auftraggebern bereitgestellten Informationen werden von uns nicht auf Authentizität geprüft.
9. Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt sechs Monte nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist. Diese Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
10. Unberührt bleibt unser Anspruch auf Ersatz der durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstanden Aufwendungen sowie des verursachten Schadens. Dies gilt auch, wenn wir von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
11. Die Haftung des Auftraggebers sowie unsere Haftungnach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt.

7 Disclaimer und Copyright

1. Die Angaben und Informationen auf unseren Internetseiten, Newsletter und anderen Medien stellen wir mit größtmöglicher Sorgfalt zusammen. Trotzdem können wir für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen nicht garantieren. Die Benutzung der Informationen erfolgt daher auf eigene Gefahr und jegliche Haftung für Schäden die aus der Benutzung dieser Informationen entstehen ist ausgeschlossen.
2. Die Inhalte unserer Veröffentlichungen sind keine Rechts- oder Steuerberatung.
3. Die von uns her- oder zu Verfügung gestellten Inhalte oder Medien unterliegen dem gesetzlich geschützten Urheberrecht.
4. Andere auf unseren Medien genannte und durch Dritte geschützte Marken- und Warenzeichen oder dargestellte Inhalte unterliegen dem jeweiligen Rechten der Inhaber. Dies achten wir und versuchen dies deutlich zu machen.
5. Anwaltliche Abmahnungen ohne vorhergehenden direkten Kontakt und somit ohne Möglichkeit einer einvernehmlichen Klärung werden sowohl im Grunde als auch in Bezug auf damit einhergehende Kosten und Maßnahmen als unbegründet und unberechtigt zurückgewiesen, bei weiterer Anspruchsstellung erfolgt negative Feststellungsklage.

8 Schlussbestimmungen

1. Unsere Mitteilungen an Auftraggeber können auch in elektronischer Form gemacht werden.
2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Berlin Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: focusconcept GmbH,Crellestraße 29-30,D-10827 Berlin
4. Die vorstehenden Regelungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden in jedem Fall durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen.